Russland wird für den Krieg zur Rechenschaft gezogen: Wichtige Entscheidung über die Schaffung eines internationalen Tribunals beschlossen.

Spezialtribunal für die russische Aggression: Was ist passiert?

Am Europatag, dem 9. Mai 2025, fand in Lwiw eine Sitzung der internationalen Koalition von Staaten (Core Group) statt, bei der die offizielle Unterstützung für die Schaffung eines speziellen Tribunals für das Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine beschlossen wurde.

Die Teilnehmer des Treffens, darunter der Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal, sowie Vertreter der EU, des Europarates und der Außenminister, unterstützten die Idee der Schaffung des Tribunals. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, betonte in einer Videobotschaft die Bedeutung, Russland für den Krieg zur Verantwortung zu ziehen.

Wir haben diesen Weg bereits gewählt. Russland wird für diesen Krieg zur Rechenschaft gezogen. Es ist eine moralische Pflicht Europas und jeder in der Welt, die menschliches Leben schätzt.

Gemäß der Entscheidung der Teilnehmer des Treffens wird das Tribunal in Den Haag eingerichtet und hat das Ziel, die Führung Russlands zur Verantwortung zu ziehen. Die Kosten des Projekts werden auf etwa eine Milliarde Euro geschätzt, und das Gericht wird 15 Richter für einen Zeitraum von 9 Jahren umfassen.

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, Andrij Sybiga, erklärte die Bereitschaft der Dokumentationsbasis für die Durchführung von Gerichtsverfahren bereits zu diesem Zeitpunkt und bestätigte, dass es keine rechtlichen Hindernisse für den Beginn dieser Maßnahme gibt.

Der nächste Schritt wird eine Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in Luxemburg sein, wo der formelle Prozess zur Gründung des Tribunals beginnen wird. Es wird erwartet, dass die Gerichtsverfahren bald beginnen und die ersten Urteile bereits im Jahr 2026 getroffen werden könnten.