Financial Times: Trump hat die Anforderungen an die Verwaltung der natürlichen Ressourcen der Ukraine erweitert.


Die USA und die Ukraine haben sich auf einen neuen Vertrag zur Kontrolle über mineralische und energetische Vermögenswerte geeinigt
Laut Financial Times gibt es in den USA ein neues Projekt für einen Vertrag mit der Ukraine, das die Kontrolle der amerikanischen Seite über die mineralischen und energetischen Vermögenswerte des Landes erheblich erweitert. Das Angebot, das am Sonntag nach Kiew gesandt wurde, geht über den ursprünglichen Vertrag hinaus, der letzte Monat erreicht wurde.
Das Ziel dieses Projekts ist es, die russische Invasion zu stoppen und Milliarden von Dollar militärischer Hilfe zu kompensieren. Allerdings geben die USA keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Hohe ukrainische Beamte sind über die neuen Bedingungen des Vertrags ernsthaft besorgt. Einer von ihnen hält das Angebot für 'unfair', während ein anderer es mit 'Raub' vergleicht. Sie glauben, dass dieser Vertrag die Souveränität des Landes untergraben, den Gewinn ins Ausland abführen und die Abhängigkeit von Washington vergrößern könnte.
Ein Hauptbestandteil des Projekts bleibt die Schaffung eines Aufsichtsrats, der einen gemeinsamen Investmentfonds verwalten wird. Dieser Fonds wird die Einnahmen aus ukrainischen Öl-, Gas- und Mineralprojekten kontrollieren. Nach den neuen Bedingungen haben die USA das Recht, drei der fünf Mitglieder des Vorstands zu ernennen, was ihnen ein vollständiges Vetorecht über den Fonds gibt.
Der Vertrag umfasst nicht nur mineralische Ressourcen, sondern auch die dazugehörige Infrastruktur, wie Straßen, Eisenbahnen, Pipelines, Häfen und Verarbeitungsanlagen im gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine.
Nach den neuen Bedingungen werden die USA ihre Royalties aus dem Fonds vor der Ukraine mit einer Prämie von 4 Prozent erhalten. Darüber hinaus behalten die USA vorrangige Rechte auf Infrastrukturprojekte und ein Vetorecht beim Verkauf von Ressourcen an Dritte. Die im Rahmen des Vertrages erhaltenen Mittel werden in Fremdwährungen umgewandelt und ins Ausland transferiert.
US-Finanzminister Scott Besant erklärte, dass der Vertrag bald unterzeichnet werden könnte. Dennoch halten ukrainische Beamte dies für unwahrscheinlich.
Dieses neue Vertragsprojekt wird das vorherige Rahmenabkommen ersetzen, das letzten Monat vereinbart wurde und nach dem Treffen von Trump und Selenskyj im Oval Office nicht unterzeichnet wurde.
Obwohl der Vertrag kein Eigentumsrecht für die USA an der nuklearen Infrastruktur der Ukraine vorsieht, sind ukrainische Beamte über mögliche Verhandlungen über diese Vermögenswerte in der Zukunft besorgt.
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